AGB der Meneiti GmbH für App-Nutzer
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Meneiti GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Plattform-AGB") der Meneiti GmbH, Zum Alet 13, 88662 Überlingen ("Meneiti") regeln die Nutzung der Orange Salamander App, die unter [der App / auf der Homepage www.orangesalamander.com] zur Verfügung steht ("Plattform") und für alle mit der Plattform zusammenhängenden Dienste (die Plattform und die im Zusammenhang mit der Plattform bereitgestellten Dienste werden im Folgenden zusammengefasst als "Dienste" bezeichnet und der zugrundeliegende Vertrag, der die Plattform-AGB einbezieht, als "Plattform-Vertrag").
Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Plattform-AGB die ihnen hier zugewiesene Bedeutung, sofern nachfolgend nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist:
(b) "Nutzer" meint jeden Nutzer der Plattform, der sich erfolgreich registriert hat.
(c) "Plattform-Daten" meint sämtliche Daten, Informationen, Inhalte, Texte, Grafiken, Bilder, Videos oder diesbezügliche Speichermedien, die von PM Unternehmen und/oder Nutzern über die Plattform eingestellt und/oder ausgetauscht werden, insbesondere, aber nicht abschließend, Medizinische Informationen, Kalendereinträge über den Veranstaltungskalender und über die Chat-Funktion (wie nachfolgend definiert) ausgetauschte Informationen und Kommunikation.
(d) "PM Unternehmen" meint Unternehmen der Pharma- und Medizintechnik-Industrie sowie z.B. Fachgesellschaften oder Unikliniken, die basierend auf einer gesonderten Vereinbarung mit Meneiti Medizinische Informationen auf der Plattform veröffentlichen und die Plattform und die Dienste nutzen.
2.1 Die Plattform-AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Meneiti und den Nutzern, insbesondere für die Nutzung der Dienste und der Plattform, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2.2 Die Plattform-AGB gelten zusätzlich zu den von Apple (als Betreiber von iTunes/des Apple App Stores), Google (als Betreiber des Google Play Stores) oder anderen Anbietern (im Folgenden zusammenfassend die "App-Store-Betreiber") veröffentlichten Nutzungsbedingungen. Im Falle von Konflikten oder Widersprüchen haben die Plattform-AGB hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Meneiti und dem jeweiligen Nutzer (wie unten definiert) Vorrang vor den Nutzungsbedingungen der App-Store-Betreiber. Die App-Store-Betreiber sind jedoch berechtigt, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Rechte gegenüber den Nutzern unmittelbar gegenüber den Nutzern geltend zu machen.
2.3 Etwaige vertragliche Beziehungen zwischen PM Unternehmen und Nutzern sind nicht Gegenstand dieser AGB, sondern unterliegen gesonderten rechtlichen Regelungen. Meneiti ist nicht Partei dieser Verträge und stellt lediglich die Plattform zum Informationsaustausch bereit.
2.4 Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn Meneiti im Einzelfall ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2.5 Meneiti betreibt eine geschlossene Plattform. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, dürfen sich nicht anmelden. Diese AGB gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern.
3. Gegenstand der Dienste
3.1 Die Plattform bietet dem Nutzer die Möglichkeit, sich über medizinische Nachrichten und Produkte zu informieren. Die Medizinischen Informationen werden von Meneiti für und im Namen eines PM Unternehmen auf der Plattform veröffentlicht. Sämtliche Plattform-Daten zu einzelnen Medizinischen Informationen stammen von dem jeweiligen PM Unternehmen. Für die Vollständigkeit, Zulässigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Medizinischen Informationen ist ausschließlich das jeweilige PM Unternehmen verantwortlich.
3.2 Über eine Chat-Funktion kann der Nutzer in direkten Kontakt mit einem PM Unternehmen bzw. einem Außendienstmitarbeiter des PM Unternehmens treten und Nachrichten austauschen ("Chat-Funktion", siehe Abschnitt 7). Meneiti stellt ausschließlich die Chat-Funktion über die Plattform bereit, für über diese ausgetauschte Plattform-Daten ist Meneiti nicht verantwortlich.
3.3 Der über die Plattform zugängliche Veranstaltungskalender bietet Nutzern und PM Unternehmern die Möglichkeit, Veranstaltungen und Termine einzutragen. Die direkte Buchung wird über die Plattform nicht angeboten. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingetragenen Veranstaltungen liegt bei dem Nutzer und/oder PM Unternehmen. Meneiti stellt lediglich die Veranstaltungskalender-Funktion über die Plattform bereit.
3.4 Meneiti betreibt lediglich die Plattform und ist für Plattform-Daten der Nutzer und der PM-Unternehmen nicht verantwortlich (siehe Abschnitt 11).
4. Nutzung der Plattform und der Dienste
4.1 Meneiti betreibt die Plattform und räumt Nutzern die Möglichkeit ein, auf die Dienste zuzugreifen und diese bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Funktionalitäten und die sonstige Beschaffenheit der Dienste ergeben sich aus diesen Plattform-AGB und den auf der Plattform verfügbaren Beschreibungen.
4.2 Die Registrierung auf der Plattform, das Nutzen eines Nutzer-Kontos und die Nutzung der Plattform sind für den Nutzer kostenlos.
4.3 Voraussetzung für die Nutzung der Plattform und der Dienste ist die erfolgreiche Registrierung und Erstellung eines Kontos mit den auf der Plattform genannten Pflichtangaben ("Nutzer-Konto") nach Abschnitt 5.
4.4 Der Nutzer kann die Dienste über eine App und ggf. später webbasiert über einen Browser nutzen. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist, dass der Nutzer über ein Endgerät verfügt, das dem aktuellen Stand der Technik entspricht und die relevanten Spezifikationen erfüllt, die als Mindestanforderung auf der Plattform angegeben sind. Darüber hinaus setzt die Nutzung der Dienste eine Internetverbindung des Nutzers voraus, die eine ausreichende Datenübertragungsrate sowie ausreichend Speicherplatz auf dem Endgerät des Nutzers.
4.5 Der Nutzer muss das Endgerät, das für den Zugriff auf die Dienste verwendet wird, auf dem neuesten Stand halten und einen Antiviren-Schutz installiert haben.
5. Registrierung, Nutzer-Konto
5.1 Im Rahmen der Registrierung akzeptiert der Nutzer die Plattform-AGB und nimmt die Datenschutzhinweise von Meneiti zur Kenntnis. Die Plattform-AGB, die Datenschutzhinweise sowie weitere Unterlagen werden dem Nutzer von Meneiti per Link über die App und auf der Homepage www.orangesalamander.com dauerhaften Aufbewahrung zur Verfügung gestellt.
5.2 Um ein Nutzer-Konto anzulegen, muss der Nutzer seinen Vor- und Nachnamen, eine gültige Mobilfunknummer, ein selbstgewähltes Passwort und eine gültige E‑Mail-Adresse angeben. Die E‑Mail-Adresse muss zur Kommunikation langfristig geeignet sein und bestätigt werden; insbesondere sogenannte Wegwerf-E‑Mail-Adressen sind nicht zulässig. Alle Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden.
5.3 Die Registrierung als Nutzer ist ausschließlich zulässig für Ärzte der Human- und Tiermedizin, Zahnärzten und psychologischen Psychotherapeuten. Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen Plattform-AGB bestätigt der Nutzer, dass er approbierter Arzt, Zahnarzt oder psychologischer Psychotherapeut ist.
5.4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme der Dienste oder Zugang zu der Plattform. Meneiti ist berechtigt, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
6. Wahrheits-, Aktualisierungs- und Sorgfaltspflicht
6.1 Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass während der Dauer der Nutzung der Plattform sämtliche gemachten Angaben und Daten stets wahrheitsgemäß sind und dem aktuellen Stand entsprechen. Etwaige Änderungen der Daten des Nutzers sind Meneiti über das Nutzer-Konto unverzüglich mitzuteilen. Sollte der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nachkommen, kann Meneiti den Vertrag fristlos kündigen und den Nutzer von der Nutzung der Plattform und der Dienste ausschließen.
6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche über sein Nutzer-Konto und/oder Verwendung seiner Registrierungsdaten ablaufenden Handlungen. Sofern Anhaltspunkte für den Missbrauch des Nutzer-Kontos bestehen oder Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend gegenüber Meneiti anzuzeigen und seine Zugangsdaten zu ändern.
6.3 Es steht Meneiti bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Dienste durch den Nutzer oder durch Dritte jeweils frei, den Nutzer mit sofortiger Wirkung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
7.1 Die Chat-Funktion ist ein kostenloses Angebot, das Nutzern die Möglichkeit bietet, mit Außendienstmitarbeitern von PM Unternehmen in direkten Kontakt zu treten. Die Kommunikation über die Chat-Funktion ist nicht öffentlich und wird ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Außendienstmitarbeiter geführt. Der Nutzer kann im Rahmen eines Austausches von medizinischem Wissen und Informationen auch Fragen an den Außendienstmitarbeiter richten. Dem Außendienstmitarbeiter wird der Name angezeigt, mit dem sich der Nutzer auf der Plattform registriert hat sowie wenn vom Nutzer eingepflegt ein Profilbild, seinen Titel, Adresse, Telefonnr., E-Mail, weiterführende Informationen erhält der Außendienstmitarbeiter über Meneiti jedoch nicht.
7.2 Meneiti behält sich vor, die Chat-Funktion jederzeit einzuschränken, einzustellen oder in geänderter oder angepasster Form zu erbringen, soweit diese für die Nutzer vorteilhaft ist oder um eine Übereinstimmung mit geltendem Recht herzustellen sowie um einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen.
7.3 Dem Nutzer ist es aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagt, patientenbezogene und sohin sensible persönliche Daten über die Chat-Funktion mit dem jeweiligen Außendienstmitarbeiter auszutauschen. Der Informations- oder Wissensaustausch, insbesondere mit Fragen zu oder über medizinisch-relevante Plattform-Daten, hat ausschließlich in anonymer Form stattzufinden. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Außendienstmitarbeiter mangels Bezug auf einen individuellen Fall keinesfalls Diagnosen oder Zweitmeinungen im Sinne eines Konsiliararztes erstellt.
7.4 Meneiti haftet nicht für die vom Außendienstmitarbeiter erteilten Informationen oder für die Speicherung, die Übermittlung, korrekte Darstellung oder Verlust der von Nutzer über die Chat-Funktion bereitgestellten Plattform-Daten.
7.5 Die von Nutzern und Außendienstmitarbeitern bereitgestellten Plattform-Daten werden von Meneiti weder bearbeitet noch kontrolliert. Meneiti übernimmt und trifft keine Verantwortung für den Inhalt der Chats, insbesondere sind von Außendienstmitarbeitern erteilte Informationen Meneiti in keiner Weise zurechenbar. Die jeweiligen Außendienstmitarbeiter der PM Unternehmen kommunizieren unabhängig von Meneiti und die PM Unternehmen sind für von ihren Außendienstmitarbeitern in die Chat-Funktion eingestellten Plattform-Daten selbst verantwortlich.
7.6 Die Chat-Funktion dient nicht zur Erfüllung von Informations- und Meldepflichten des Nutzers, insbesondere nicht etwaiger Meldepflichten von Nebenwirkungen. Informations- und Meldepflichten sind gegenüber der zuständigen Stelle oder auf dafür vorgesehenen Informationswegen abzugeben.
8.1 Meneiti bemüht sich um größtmögliche Verfügbarkeit der Dienste.
8.2 Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische oder betriebliche Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs von Meneiti können zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichterreichbarkeit der Dienste führen. Meneiti behält sich das Recht vor, den Zugang zu den Diensten oder die Möglichkeit ihrer Nutzung vorübergehend ganz oder teilweise einzuschränken, wenn dies aufgrund von Kapazitätsgrenzen oder der Sicherheit oder Integrität der Server erforderlich ist oder um technische Maßnahmen durchzuführen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Bereitstellung der Dienste dienen (z. B. für Wartungsarbeiten). Wenn möglich, führt Meneiti Wartungsarbeiten während der Zeit nach 20.00 Uhr und vor 8.00 Uhr deutscher Zeit durch.
9. Rechte Dritter, Aktualisierungen
9.2 Im Falle einer Funktionsbeeinträchtigung der Dienste soll der Nutzer Meneiti per Mail info@orangesalamander.com unter Beschreibung der Funktionsbeeinträchtigung in Kenntnis setzen. Meneiti schuldet keine Behebung der konkreten Funktionsbeeinträchtigung, stellt aber Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit und Behebung von Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich sind, zur Verfügung. Der Nutzer ist verpflichtet, die Aktualisierungen innerhalt einer angemessenen Frist zu installieren. Installiert der Nutzer die durch Meneiti bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet Meneiti nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der Plattform, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen ist.
10.1 Der Nutzer ist verpflichtet, Plattform-Daten ausschließlich im Rahmen seiner eigenen medizinischen, zahnmedizinischen oder psychotherapeutischen Tätigkeit zur beruflichen Fortbildung und zum fachlichen Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit registrierten Nutzern zu verwenden. Die Übermittlung von Plattform-Daten an Dritte sowie jegliche werbliche und gewerbliche Tätigkeit, insbesondere das Anbieten oder Bewerben von Dienstleistungen oder Waren, das systematische Sammeln und Zusammenfassen von Plattform-Daten ist unzulässig. Jegliche sonstige von Dritten vergütete Verwertung oder Publikation von Plattform-Daten der Plattform ist untersagt, wenn sie nicht vorab schriftlich von Meneiti oder dem betroffenen PM Unternehmen genehmigt wurde.
10.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass durch ihn eingestellte Plattform-Daten, insbesondere über die Chat-Funktion, keine Daten enthalten, die Rückschlüsse auf die Identität von Patienten oder sonstiger Personen oder Institutionen erlauben, insbesondere nicht Angaben wie der Name des Patienten oder anderer Beteiligter, Wohn- oder Behandlungsort, Datum der Behandlung, Geburtsdatum oder Kombinationen von Angaben, die einen Rückschluss auf den Patienten erlauben.
10.3 Der Nutzer ist verpflichtet,
a) die Dienste nicht zu nutzen, um Plattform-Daten zu veröffentlichen, die bzw. deren Einstellung (i) beleidigend, verleumderisch, diskriminierend, sexistisch, sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind; (ii) unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind, (iii) die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, oder Vereinbarungen mit Dritten verletzen, (iv) gewaltverherrlichende, gewaltverharmlosende, kriegsverherrlichende, volksverhetzende, menschenverachtende Inhalte enthalten; (v) verfassungsfeindlich sind oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthalten; (vi) in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze oder behördliche Anordnungen verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen oder auf Seiten solchen Inhalts verweisen; (vii) Computerprogramme, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können, Viren oder andere Schadsoftware beinhalten; (viii) das Ansehen von Meneiti und/oder der Plattform schädigen können, oder (ix) dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern oder PM Unternehmen zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/oder zu nutzen (insgesamt bezeichnet als "Unzulässige Inhalte").
b) die Dienste nicht missbräuchlich und ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen;
c) keine Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, technische Schutzmaßnahmen der Dienste zu umgehen und jede Form der unbefugten Nutzung der Dienste zu unterlassen, insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Dienste zu überwinden oder zu umgehen oder sie anderweitig auszuschalten, Computerprogramme zu verwenden, die das automatische Auslesen von Daten ermöglichen, sowie Viren, Würmer, Trojaner, Brute-Force-Angriffe, Spam oder Links, Programme oder Verfahren zu verwenden/einzusetzen und/oder zu verbreiten, die geeignet sind, Meneiti und/oder andere Nutzer zu schädigen;
d) alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um Schäden durch die Nutzung der Dienste zu verhindern oder zu begrenzen;
e) sich nicht an illegalen, insbesondere betrügerischen Aktivitäten zu beteiligen und diese nicht zu fördern;
f) keine Bots oder andere Formen der Automatisierung und/oder mehrere Konten bei der Nutzung der Dienste zu verwenden, nutzen oder betreiben;
g) die Dienste nicht zu modifizieren, anzupassen oder Reverse Engineering zu betreiben.
10.6 Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass alle von ihm bereitgestellten Plattform-Daten vollständig, korrekt und aktuell sind.
10.7 Jeder Verstoß gegen Abschnitt 10 kann zum sofortigen Ausschluss von der Nutzung der Dienste, zur fristlosen Kündigung des Plattform-Vertrages und zur Einleitung zivil- und strafrechtlicher Verfahren sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüche von Meneiti gegenüber dem Nutzer führen.
11. Verantwortlichkeit für Plattform-Daten
11.2 Meneiti gibt weder medizinische, behandlungsbezogene noch andere Ratschläge oder Empfehlungen. Soweit Meneiti zusammengestellte redaktionelle Zusammenfassungen oder Zusammenstellungen von durch PM Unternehmen oder Nutzern eingestellten Plattform-Daten veröffentlicht, werden diese durch Meneiti lediglich referiert. Das jeweilige PM Unternehmen oder der jeweilige Nutzer bleiben für solche Plattform-Daten verantwortlich.
11.3 Die Mitarbeiter von Meneiti sind nicht befugt, gegenüber Nutzern eigene Aussagen in Bezug auf PM Unternehmen oder in Bezug auf die Medizinischen Informationen zu treffen. Für den Nutzer sind einzig die von dem jeweiligen PM Unternehmen zur Verfügung gestellten Plattform-Daten maßgeblich.
11.5 Entdeckt der Nutzer innerhalb der Plattform Plattform-Daten, die Unzulässige Inhalte beinhalten oder seine Urheberrechte (oder die eines Dritten) verletzen, kann er dies Meneiti melden, damit Meneiti deren Entfernung (oder den Zugriff darauf) veranlassen kann.
11.6 Meneiti behält sich das Recht vor, von Nutzern stammende Plattform-Daten aus rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen nicht auf der Plattform zu veröffentlichen oder bereits veröffentlichte Plattform-Daten wieder zu entfernen, insbesondere soweit Plattform-Daten Unzulässige Inhalte beinhalten, der Nutzer anderweitig gegen diese AGB verstoßen hat oder Anhaltspunkte hierfür bestehen. Gleiches gilt, soweit Links auf Drittwebseiten gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit Unzulässigen Inhalten führen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung von Plattform-Daten besteht nicht. Meneiti behält sich die Einleitung strafrechtlicher Schritte vor.
12. Geistiges Eigentum
12.1 Das Recht des Nutzers, die Plattform und die für die Erbringung der Dienste eingesetzten Komponenten zu nutzen, ist auf die Dauer der Laufzeit des Plattform-Vertrages beschränkt, widerruflich, nicht ausschließlich, nicht unterlizenzierbar und nicht übertragbar.
12.3 Der Inhalt der Plattform nach Abschnitt 12.2 ist nur für den persönlichen Gebrauch des Nutzers bestimmt. Es ist untersagt, Inhalte der Plattform nach Abschnitt 12.2 ohne ausdrückliches Einverständnis von Meneiti, anderen Nutzern, PM Unternehmen oder dritten Lizenzgebern zu irgendeinem anderen Zweck zu kopieren, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu streamen, zu senden oder sonst zu verbreiten, auf Dritte zu übertragen, zu verkaufen oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich zu machen.
12.5 Der Nutzer stellt sicher, dass er alle Rechte an seinen Plattform-Daten hat oder über ein Nutzungsrecht an seinen Plattform-Daten verfügt, das erforderlich ist, um Meneiti das Nutzungsrecht nach Abschnitt 12.4 einzuräumen und dass die Nutzung der Plattform-Daten durch Meneiti im Rahmen des Vertrags nicht gegen diese Plattform-AGB oder geltende rechtliche Bestimmungen verstößt und keine Rechte am geistigen Eigentum oder sonstigen Rechte Dritter verletzt.
12.6 Der Nutzer erkennt an, dass alle Weiterentwicklungen, die von Meneiti zur Verfügung gestellt werden, alleiniges Eigentum von Meneiti oder Dritten sind, auch wenn sie auf Wünsche oder Fehlerberichte von Nutzern zurückgehen, und der Nutzer hieran keine Rechte hat.
13.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Meneiti sowie für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Vertreter von Meneiti.
Soweit Meneiti wegen Unzulässiger Inhalte im Zusammenhang mit Plattform-Daten des Nutzers oder sonstigen Verstößen gegen diese Plattform-AGB, Gesetze oder behördliche Vorgaben in Anspruch genommen wird, die auf den Nutzer zurückzuführen sind, verpflichtet sich der Nutzer, Meneiti auf eigene Kosten gegen jegliche Ansprüche, Klagen oder Haftungsansprüche zu verteidigen und schadlos zu halten, die ein Dritter gegen Meneiti erhebt, sowie gegen alle Verluste (einschließlich angemessener Anwalts-kosten), die Meneiti wegen der Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere ein-schließlich Patent-, Urheberrechts-, Geschäftsgeheimnis- oder Markenrechtsverletzungen oder sonstiger gewerblicher Verwertung) erleidet, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass die Verstöße von dem Nutzer nicht zu vertreten sind. Meneiti wird einen Nutzer unverzüglich schriftlich von solchen Ansprüchen Dritter benachrichtigen und es dem Nutzer gestatten, Meneiti, soweit rechtlich möglich, bei der Abwehr oder Beilegung solcher Ansprüche Dritter zu unterstützen.
15. Vertragslaufzeit, Kündigung
15.1 Der Plattform-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von Meneiti und dem Nutzer in Textform per E‑Mail an info@orangesalamander.com oder durch die entsprechende Funktionalität im Nutzer-Konto mit einer Frist von dreißig (30) Tagen gekündigt werden.
15.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für Meneiti liegt insbesondere, aber nicht abschließend, vor wenn eines oder mehrere der folgenden Ereignisse eintreten:
a) Der Nutzer erfüllt die Voraussetzungen für die Registrierung auf der Plattform nach Abschnitt 5.3 nicht oder nicht mehr.
b Ein Fall von 6.1 liegt vor (Verstoß gegen die Wahrheits- und Aktualisierungspflicht).
c) Ein Fall von 5.5 liegt vor (Verdacht der missbräuchlichen Nutzung).
d) Ein Fall von 10.4 liegt vor (Verstoß gegen die Pflichten des Nutzers).
15.3 Im Falle einer Kündigung des Plattformvertrags und damit des Nutzer-Kontos werden Nutzer alle weiteren Erklärungen und Informationen nicht mehr über den auf der Plattform eingerichteten Kommunikationsbereich, sondern ausschließlich an die von dem Nutzer zuletzt hinterlegte E‑Mail-Adresse übermittelt.
15.4 Meneiti löscht bei einer Beendigung des Vertrags innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Wirksamwerden der Beendigung alle Daten des Nutzers innerhalb der Plattform, soweit dies rechtlich zulässig ist, also insbesondere soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Archivierungsfristen entgegenstehen.
16. Kommunikation
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ab der Registrierung der Plattform jegliche Kommunikation zwischen Meneiti und dem Nutzer ausschließlich in elektronischer Form über den Kommunikationsbereich der Plattform und per E‑Mail an info@orangesalamander.com stattfindet, soweit sich nicht ausdrücklich aus diesen Plattform-AGB oder aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes ergibt.
17.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Plattform-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden oder die Plattform-AGB eine Lücke enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Im Übrigen werden Meneiti und der Nutzer anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.
17.3 Erfordern die Plattform-AGB die Schriftform, genügt, sofern nichts anderes bestimmt ist, eine einfache E-Mail.
17.4 Diese Plattform-AGB und ihre Auslegung sowie sämtliche mit ihnen im Zusammenhang stehenden außervertraglichen Schuldverhältnisse unterliegen dem deutschen Sachrecht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
17.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich seiner Wirksamkeit ist Stuttgart.
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Stand: 29.09.2022
*Die in den Beiträgen gewählten Formen beziehen sich immer auf alle Geschlechter.