AGB für Unternehmen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Meneiti GmbH
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der Meneiti GmbH, Zum Alet 13, 88662 Überlingen ("Meneiti") regeln die Nutzung der Orange Salamander App, die unter [www.orangesalamander.com] zur Verfügung steht ("Plattform") und für alle mit der Plattform zusammenhängenden Dienste (die Plattform und die im Zusammenhang mit der Plattform bereitgestellten Dienste werden im Folgenden zusammengefasst als "Dienste" bezeichnet und der zugrundeliegende Vertrag, der die AGB einbezieht, als "Vertrag").
Die nachstehenden Begriffe haben in diesem AGB die ihnen hier zugewiesene Bedeutung, sofern nachfolgend nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist:
(d) "Partei" oder "Parteien" meint Meneiti und das PM Unternehmen (wie nachfolgend definiert) einzeln und gemeinsam.
(f) "PM Unternehmen" meint das Unternehmen, mit dem der diesen AGB zugrundeliegende Vertrag über die Dienste geschlossen wird und – verwendet im Plural – das Unternehmen sowie weitere Unternehmen der Pharma- und Medizintechnik-Industrie, die die Plattform nutzen und Medizinische Informationen über die Plattform veröffentlichen, einschließlich Informierende Nutzer, sofern diese nicht ausdrücklich ausgenommen wurden.
(g) "Informierende Nutzer" meint Fachgesellschaften, Unikliniken und Ärzte, die selbst Studien durchführen, die Plattform nutzen und Medizinische Informationen über die Plattform veröffentlichen.
2.1 Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Meneiti und dem PM Unternehmen, insbesondere für die Nutzung der Dienste und der Plattform, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2.3 Geschäftsbedingungen des PM Unternehmens finden keine Anwendung, auch wenn Meneiti im Einzelfall ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
3.1 Meneiti bietet dem PM Unternehmen die Möglichkeit, Medizinische Informationen auf der Plattform zu veröffentlichen und Nutzern zur Verfügung zu stellen (siehe Abschnitt 8). Die Medizinischen Informationen werden im Namen des PM Unternehmen auf der Plattform veröffentlicht. Sämtliche Plattform-Daten zu Medizinischen Informationen stammen von dem jeweiligen PM Unternehmen. Für die Vollständigkeit, Zulässigkeit, Richtigkeit und Aktualität von Medizinischen Informationen ist ausschließlich das jeweilige PM Unternehmen verantwortlich.
3.2 Über eine Chat-Funktion kann das PM Unternehmen bzw. ein Mitarbeiter des PM Unternehmens in direkten Kontakt mit Nutzern treten und Nachrichten austauschen ("Chat-Funktion", siehe Abschnitt 8). Meneiti stellt ausschließlich die Chat-Funktion über die Plattform bereit, für über diese ausgetauschte Plattform-Daten ist Meneiti nicht verantwortlich.
3.3 Der über die Plattform zugängliche Veranstaltungskalender bietet Nutzern und PM Unternehmen die Möglichkeit, Veranstaltungen und Termine einzutragen. Die direkte Buchung wird über die Plattform nicht angeboten. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingetragenen Veranstaltungen liegt bei dem Nutzer und/oder PM Unternehmen. Meneiti stellt lediglich die Veranstaltungskalender-Funktion über die Plattform bereit.
3.4 Meneiti betreibt lediglich die Plattform und ist für Plattform-Daten der Nutzer und der PM-Unternehmen nicht verantwortlich (siehe Abschnitt 13).
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Für die PM Unternehmen mit Ausnahme der Informierenden Nutzer werden die Dienste ausschließlich kostenpflichtig gegen ein Entgelt bereitgestellt, das in der Angebotsbeschreibung als [Brutto-/Nettobetrag] ausgewiesen ist. Eine kostenfreie Nutzung der Plattform ist nur ausnahmsweise und nur dann möglich, wenn Meneiti dies ausdrücklich gestattet.
4.2 Informierende Nutzer können die Plattform und die Dienste kostenfrei nutzen.
4.3 Soweit in der Angebotsbeschreibung nicht anderweitig beschrieben, erfolgt die Rechnungsstellung jährlich. Die Rechnung ist innerhalb von vier (4) Wochen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
5. Nutzung der Plattform und der Dienste, Registrierung
5.1 Meneiti betreibt die Plattform und räumt dem PM Unternehmen die Möglichkeit ein, auf die Dienste zuzugreifen und diese bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Funktionalitäten und die sonstige Beschaffenheit der Dienste ergeben sich aus diesen AGB, der Angebotsbeschreibung und den auf der Plattform verfügbaren Beschreibungen.
5.2 Voraussetzung für die Nutzung der Plattform und der Dienste ist die erfolgreiche Registrierung und Erstellung eines Kontos ("Unternehmens-Konto") nach Abschnitt 6.
5.3 Das PM Unternehmen kann die Dienste webbasiert über einen Browser nutzen. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist, dass das PM Unternehmen über ein Endgerät verfügt, das dem aktuellen Stand der Technik entspricht und die relevanten Spezifikationen erfüllt, die als Mindestanforderung auf der Plattform angegeben sind. Darüber hinaus setzt die Nutzung der Dienste eine Internetverbindung des PM Unternehmens voraus, die eine ausreichende Datenübertragungsrate sowie ausreichend Speicherplatz auf dem Endgerät des PM Unternehmens.
5.4 Das PM Unternehmen muss das Endgerät, das für den Zugriff auf die Dienste verwendet wird, auf dem neuesten Stand halten und einen Antiviren-Schutz installiert haben.
6. Unternehmens-Konto, Mitarbeiter-Zugang
6.1 Das PM Unternehmen legt mit den auf der Plattform genannten Pflichtangaben, insbesondere Zugangsdaten, ein Unternehmens-Konto an. Alle Daten müssen vollständig und ein korrekt angegeben werden.
6.2 Über das Unternehmens-Konto hat das PM Unternehmen Zugang zu einem Bereich, in dem das PM Unternehmen Medizinische Informationen zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Plattform an Meneiti übermitteln kann ("Redaktions-Tool").
7. Wahrheits-, Aktualisierungs- und Sorgfaltspflicht
7.2 Das PM Unternehmen verpflichtet sich, die Berechtigungen für das Unternehmens-Konto und Mitarbeiter-Zugänge regelmäßig zu überprüfen, insbesondere darauf ob sämtliche Zugriffsberechtigte noch für das PM Unternehmen arbeiten oder ob deren Aufgabenbereich einen Zugriff auf das Unternehmens-Konto und/oder Mitarbeiter-Zugänge erfordert.
8.1 Die Chat-Funktion ist ein Angebot, das Nutzern kostenlos die Möglichkeit bietet, mit Mitarbeitern des PM Unternehmens in direkten Kontakt zu treten. Die Kommunikation über die Chat-Funktion ist nicht öffentlich und wird ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Mitarbeiter geführt. Der Nutzer kann im Rahmen eines Austausches von medizinischem Wissen und Informationen auch Fragen an den Mitarbeiter richten. Dem Mitarbeiter wird der Name und ggf. ein Foto des Mitarbeiters angezeigt, mit dem sich der Nutzer auf der Plattform registriert hat, weiterführende Informationen erhält der Mitarbeiter über Meneiti jedoch nicht.
8.2 Meneiti behält sich vor, die Chat-Funktion jederzeit einzuschränken, einzustellen oder in geänderter oder angepasster Form zu erbringen, soweit diese für die Nutzer und PM Unternehmen vorteilhaft ist oder um eine Übereinstimmung mit geltendem Recht herzustellen sowie um einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen.
8.3 Dem Nutzer ist es aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagt, patientenbezogene und sohin sensible persönliche Daten über die Chat-Funktion mit dem jeweiligen Mitarbeiter auszutauschen. Der Informations- oder Wissensaustausch, insbesondere mit Fragen zu oder über medizinisch-relevante Plattform-Daten, hat ausschließlich in anonymer Form stattzufinden.
8.4 Meneiti haftet nicht für die vom Mitarbeiter erteilten Informationen oder für die Speicherung, die Übermittlung, korrekte Darstellung oder Verlust der über die Chat-Funktion bereitgestellten Plattform-Daten.
8.5 Die von Nutzern und PM Unternehmen über die Chat-Funktion bereitgestellten Plattform-Daten werden von Meneiti weder bearbeitet noch kontrolliert. Meneiti übernimmt und trifft keine Verantwortung für Plattform-Daten der Chats, insbesondere sind von Mitarbeitern erteilte Informationen Meneiti in keiner Weise zurechenbar. Die jeweiligen Mitarbeiter kommunizieren unabhängig von Meneiti und das PM Unternehmen ist für von Mitarbeitern, in die Chat-Funktion eingestellte und ausgetauschte Plattform-Daten verantwortlich.
8.6 Meldet ein Arzt Nebenwirkungen oder sonstige meldepflichtige Informationen über die Chat-Funktion an einen Mitarbeiter des PM Unternehmens, ist das PM Unternehmen verpflichtet, die Meldung an die zuständige Stelle weiterzuleiten und die Mitarbeiter zur Einhaltung dieser Verpflichtung anzuhalten.
9.1 Das PM Unternehmen kann auf der Plattform über das Redaktions-Tool im Unternehmens-Konto Medizinische Informationen zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Plattform an Meneiti übermitteln.
9.2 Medizinische Informationen werden auf der Plattform so lange veröffentlicht, bis diese von dem PM Unternehmen selbst oder Meneiti im Fall von Abschnitt 13.4 oder 17.4 gelöscht werden.
9.3 Für die Erstellung und Veröffentlichung von Medizinischen Informationen sind gegebenenfalls Standards von Meneiti durch das PM Unternehmen einzuhalten (z.B. Formatvorgaben, Logo des PM Unternehmens). Die jeweils gültige Fassung der Standards ist über das Unternehmenstool oder das Service-Center abrufbar.
10.1 Meneiti bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Dienste von 99 % pro Monat. Als "Verfügbarkeit" gilt die Möglichkeit des PM Unternehmens sämtliche Hauptfunktionen der Dienste (Abschnitt 3) zu nutzen. Wartungszeiten, Zeiten unerheblicher Funktionsbeeinträchtigungen sowie Zeiten von Nichtverfügbarkeit und Funktionsbeeinträchtigungen nach Abschnitt 10.3 bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.
10.2 Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische oder betriebliche Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs von Meneiti können zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichtverfügbarkeit der Dienste führen. Meneiti behält sich das Recht vor, den Zugang zu den Diensten oder die Möglichkeit ihrer Nutzung vorübergehend ganz oder teilweise einzuschränken, wenn dies aufgrund von Kapazitätsgrenzen oder der Sicherheit oder Integrität der Server erforderlich ist oder um technische Maßnahmen durchzuführen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Bereitstellung der Dienste dienen (z. B. für Wartungsarbeiten). Wenn möglich, führt Meneiti Wartungsarbeiten während der Zeit nach 20.00 Uhr und vor 8.00 Uhr deutscher Zeit durch.
a) auf Ursachen zurückgehen, die außerhalb der Kontrolle von Meneiti liegen;
b) aus der Nutzung von Diensten, Hardware oder Software hervorgehen, die nicht von Meneiti bereitgestellt oder ausdrücklich anerkannt wurden, darunter u.a. Probleme im Zusammenhang mit unzureichender Bandbreite oder Software bzw. Diensten von Dritten;
c) durch die Verwendung eines Dienstes durch das PM Unternehmen verursacht wurden, nachdem Meneiti das PM Unternehmen angewiesen hat, die Verwendung des Dienstes zu ändern und das PM Unternehmen die Verwendung nicht wie angewiesen geändert hat;
d) durch die nicht autorisierte Handlung (einschließlich fehlerhafter Eingaben) oder Unterlassung einer erforderlichen Handlung des PM Unternehmens oder seiner Mitarbeiter, Vertreter, Vertragspartner oder Lieferanten oder durch andere Personen verursacht wurden, die sich Zugriff auf die Dienste verschafft haben, oder die auf andere Weise durch die Nichtbefolgung angemessener Sicherheitsverfahren durch das PM Unternehmen verursacht werden;
e) durch das Versäumnis des PM Unternehmen, erforderliche Konfigurationen und Aktualisierungen einzuhalten, verursacht wurden oder aufgrund einer Nutzung der Dienste, die nicht mit den Features und Funktionen der Dienste vereinbar ist (z. B. Versuche, nicht unterstützte Vorgänge durchzuführen) oder nicht den von Meneiti veröffentlichten Hilfestellungen entspricht.
11. Rechte Dritter, Aktualisierungen
11.3 Meneiti bemüht sich um eine bestmögliche Wiedergabe der Plattform-Daten die dem jeweils üblichen technischen Standard entspricht. Dem PM Unternehmen ist aber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jederzeit eine gänzlich fehlerfreie Wiedergabe der Plattform-Daten zu ermöglichen. Ein Fehler in der Wiedergabe der Plattform-Daten liegt insbesondere dann nicht vor, wenn er unwesentlich ist oder hervorgerufen wird:
a) durch Nichteinhaltung von Vorgaben hinsichtlich der Übermittlung und Formate von Plattform-Daten, hinsichtlich Medizinischer Informationen insbesondere solcher des Abschnitts 9, durch das PM Unternehmen;
b) durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware oder -hardware (z.B. Browser) des PM Unternehmens oder des Internetdienstleisters;
c) durch Störung der Kommunikationsnetze (z.B. aber nicht ausschließlich Leitungs- oder Stromausfall) bei Meneiti oder anderer Betreiber;
d) durch einen Rechnerausfall auf Grund von Systemversagens oder Leitungsausfall;
e) durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte zwischengespeicherte Plattform-Daten auf sog. Proxy-Servern (Zwischenspeichern) oder im lokalen Cache;
f) durch Ausfall von oder Verbindungsstörungen zu einem Gerät eines Nutzers;
g) wenn die Beeinträchtigung bei der Wiedergabe der Plattform-Daten deren Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt.
11.4 Meneiti bemüht sich um eine bestmögliche Wiedergabe der Plattform-Daten, kann und wird aber nicht gewährleisten und übernimmt keine Verantwortung dafür, dass sich Nutzer die Plattform-Daten des PM Unternehmens ansehen, insbesondere dass dadurch ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg eintritt.
12. Pflichten des PM Unternehmens
12.1 Das PM Unternehmen ist verpflichtet,
b) die Dienste nicht missbräuchlich und ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen;
c) keine Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, technische Schutzmaßnahmen der Dienste zu umgehen und jede Form der unbefugten Nutzung der Dienste zu unterlassen, insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Dienste zu überwinden oder zu umgehen oder sie anderweitig auszuschalten, Computerprogramme zu verwenden, die das automatische Auslesen von Daten ermöglichen, sowie Viren, Würmer, Trojaner, Brute-Force-Angriffe, Spam oder Links, Programme oder Verfahren zu verwenden/einzusetzen und/oder zu verbreiten, die geeignet sind, Meneiti und/oder andere PM Unternehmen und/oder Nutzer zu schädigen;
d) alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um Schäden durch die Nutzung der Dienste zu verhindern oder zu begrenzen;
e) sich nicht an illegalen, insbesondere betrügerischen Aktivitäten zu beteiligen und diese nicht zu fördern;
f) keine Bots oder andere Formen der Automatisierung und/oder mehrere Konten bei der Nutzung der Dienste zu verwenden, nutzen oder betreiben;
g) die Dienste nicht zu modifizieren, anzupassen oder Reverse Engineering zu betreiben.
12.4 Das PM Unternehmen ist verpflichtet, sicherzustellen, dass alle von ihm bereitgestellten Plattform-Daten vollständig, korrekt und aktuell sind.
12.5 Jeder Verstoß gegen diesen Abschnitt 12 kann zum sofortigen Ausschluss von der Nutzung der Dienste, zur fristlosen Kündigung des Vertrages und zur Einleitung zivil- und strafrechtlicher Verfahren sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüche von Meneiti gegenüber dem PM Unternehmen führen.
13. Verantwortlichkeit für Plattform-Daten
13.1 Meneiti betreibt lediglich die Plattform und übernimmt keine Verantwortung für die Plattform-Daten, insbesondere nicht für deren rechtliche Zulässigkeit, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder wirtschaftliche Plausibilität. Meneiti ist nicht verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder wirtschaftliche Plausibilität von Plattform-Daten zu überprüfen oder für eine Berichtigung oder Aktualisierung dieser Plattform-Daten zu sorgen. Für von ihm eingestellter Plattform-Daten ist das PM Unternehmen selbst verantwortlich, für fremde Plattform-Daten ist der jeweilige Nutzer bzw. das jeweilige PM Unternehmen verantwortlich.
13.3 Meneiti übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte von durch Nutzer oder PM Unternehmern verlinkten Webseiten. Wenn Meneiti selbst Links auf fremde Webseiten setzt, werden diese zuvor auf offensichtliche Rechtsverstöße (z.B. strafbare oder jugendgefährdende Plattform-Daten) geprüft. Falls Meneiti bekannt wird, dass auf verlinkten Webseiten Rechtsverstöße vorhanden sind, werden die entsprechenden Links unverzüglich entfernt.
13.4 Meneiti behält sich das Recht vor, von PM Unternehmen bereitgestellte Plattform-Daten aus rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen nicht auf der Plattform zu veröffentlichen oder bereits veröffentlichte Plattform-Daten wieder zu entfernen, insbesondere soweit Plattform-Daten Unzulässige Inhalte beinhalten, das PM Unternehmen anderweitig gegen diese AGB verstoßen hat oder Anhaltspunkte hierfür bestehen. Gleiches gilt, soweit Links auf Drittwebseiten gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit Unzulässigen Inhalten führen. Das PM Unternehmen nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass ihm in diesem Fall keine Rückerstattung des von ihm geleisteten Entgelts oder sonstige Kompensation zustehen und seine Zahlungspflicht hiervon unberührt bleibt. Ein Anspruch auf Wiederherstellung von Plattform-Daten besteht nicht. Meneiti behält sich die Einleitung strafrechtlicher Schritte vor.
14. Geistiges Eigentum
14.1 Das Recht des PM Unternehmens, die Plattform und die für die Erbringung der Dienste eingesetzten Komponenten zu nutzen, ist auf die Dauer der Laufzeit des Plattform-Vertrages beschränkt, widerruflich, nicht exklusiv, nicht unterlizenzierbar und nicht übertragbar.
14.2 Der gesamte Inhalt der Plattform und der Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Logo und alle Designs, Texte, Grafiken, Bilder, Informationen, Daten, Software, Tondateien, andere Dateien sowie deren Auswahl und Anordnung ist Eigentum von Meneiti, anderen PM Unternehmen oder dritten Lizenzgebern. Etwaige Rechte des PM Unternehmens an eigenen Plattform-Daten bleiben hiervon unberührt.
14.3 Das PM Unternehmen kann die Dienste nutzen und im Einklang mit diesen AGB, insbesondere den Abschnitten 9 und 12, Medizinische Informationen an Meneiti übermitteln. Durch die Bereitstellung von Medizinischen Informationen über das Redaktions-Tool, beauftragt das PM Unternehmen Meneiti, die Medizinischen Informationen zu speichern, zu hosten und – falls zutreffend – über die Plattform zu veröffentlichen und räumt Meneiti für die Laufzeit dieses Vertrages ein nicht ausschließliches, räumlich unbegrenztes, an notwendige Dritte unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, die Medizinischen Informationen für den Zweck der Erbringung der Dienste im Rahmen dieser AGB zu nutzen, wozu auch das Recht gehört, die Medizinischen Informationen zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, umzuformatieren, technisch zu bearbeiten, zu übertragen und zugänglich zu machen.
14.5 Das PM Unternehmen stellt sicher, dass es alle Rechte an den Plattform-Daten hat oder über ein Nutzungsrecht an Plattform-Daten verfügt, das erforderlich ist, um Meneiti die Nutzungsrechte nach Abschnitt 14.3 oder 14.4 einzuräumen und dass die Nutzung der Plattform-Daten durch Meneiti im Rahmen des Vertrags nicht gegen diese AGB oder geltende rechtliche Bestimmungen verstößt und keine Rechte am geistigen Eigentum oder sonstigen Rechte Dritter verletzt.
14.6 Meneiti nimmt die vorgenannten Rechteinräumungen an.
15. Haftung
15.2 Meneiti haftet insbesondere nicht für
a) Schäden, die auf öffentlich einsehbare Daten zurückzuführen sind,
15.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Meneiti sowie für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Vertreter von Meneiti.
16. Freistellung
Soweit Meneiti wegen Unzulässiger Inhalte im Zusammenhang mit Plattform-Daten oder sonstigen Verstößen gegen diese AGB, Gesetze oder behördliche Vorgaben in Anspruch genommen wird, die auf das PM Unternehmen zurückzuführen sind, verpflichtet sich das PM Unternehmen, Meneiti auf eigene Kosten gegen jegliche Ansprüche, Klagen oder Haftungsansprüche zu verteidigen und schadlos zu halten, die ein Dritter gegen Meneiti erhebt, sowie gegen alle Verluste (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die Meneiti wegen der Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere einschließlich Patent-, Urheberrechts-, Geschäftsgeheimnis- oder Markenrechtsverletzungen oder sonstiger gewerblicher Verwertung) erleidet, es sei denn, das PM Unternehmen weist nach, dass die Verstöße von dem PM Unternehmen nicht zu vertreten sind. Meneiti wird das PM Unternehmen unverzüglich schriftlich von solchen Ansprüchen Dritter benachrichtigen und es dem PM Unternehmen gestatten, Meneiti, soweit rechtlich möglich, bei der Abwehr oder Beilegung solcher Ansprüche Dritter zu unterstützen.
17. Vertragslaufzeit, Kündigung
17.1 Der Vertrag wird für eine Dauer von zwölf (12) Monaten geschlossen.
a) Ein Fall von 6.3 (Verstoß gegen Lösch- oder Sperrpflicht).
b) Ein Fall 7.1 liegt vor (Verstoß gegen die Wahrheits- und Aktualisierungspflicht).
c) Ein Fall von 7.3 (Verstoß gegen Sorgfaltspflicht hinsichtlich Zugangsberechtigungen).
d) Ein Fall von 7.4 liegt vor (Verdacht missbräuchlicher Nutzung).
e) Ein Fall von 12.5 liegt vor (Verstoß gegen die Pflichten des PM Unternehmens).
17.3 Soweit die fristlose Kündigung und der Ausschluss von der Nutzung der Plattform und der Dienste auf einem Fall von Abschnitt 17.2 genannten Fall beruht, den das PM Unternehmen zu vertreten hat, nimmt das PM Unternehmen zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass ihm in diesem Fall keine Rückerstattung einer von ihm geleisteten Vergütung oder sonstige Kompensation zustehen und es zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet ist.
17.4 Im Falle einer Kündigung des Vertrags und damit des Unternehmens-Kontos werden alle weiteren Erklärungen und Informationen nicht mehr über den auf der Plattform eingerichteten Kommunikationsbereich, sondern ausschließlich an die von dem PM Unternehmen zuletzt hinterlegte E‑Mail-Adresse übermittelt.
18. Vertrauliche Informationen
18.1 Die Parteien verpflichten sich, über alle vertraulichen Informationen, die den Parteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung bereitgestellt werden und zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. "Vertrauliche Informationen" sind dabei solche, die durch eine Partei als vertraulich gekennzeichnet sind.
18.2 Zu den Vertraulichen Informationen gehören nicht oder nicht mehr Informationen, die zum oder nach dem Zeitpunkt der Offenbarung nachweislich
a) in der Öffentlichkeit allgemein bekannt oder veröffentlicht sind, oder
b) sich bereits rechtmäßig im Besitz der anderen Partei befinden oder durch diese rechtmäßig von einem zur Weitergabe befugten Dritten erworben wurden, oder
c) zum allgemeinen Fachwissen oder Stand der Technik gehören, oder
d) durch die Parteien selbständig und unabhängig von den Vertraulichen Informationen erkannt oder entwickelt werden, oder
e) durch die Parteien schriftlich der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.
18.4 Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit die Parteien oder die in Abschnitt 18.3 genannten Personen aufgrund zwingenden Rechts oder der vollziehbaren Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde zur Offenlegung von Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall werden sich die Parteien hierüber unverzüglich informieren und in Abstimmung alle notwendigen und rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die Offenlegung zu vermeiden oder eine möglichst vertrauliche Behandlung sicherzustellen.
18.5 Die Verpflichtungen der Parteien aus diesem Abschnitt 18 enden mit Ablauf des späteren Datums von entweder zwei (2) Jahren nach dem Ende der Laufzeit des Vertrags oder zwei (2) Jahren nach der letzten Bereitstellung einer Vertraulichen Information.
19. Datenspeicherung
19.1 Meneiti wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Plattform-Daten, insbesondere Medizinischer Informationen vornehmen. Meneiti treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Plattform-Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Plattform-Daten ist das PM Unternehmen verantwortlich.
19.2 Für Server von Meneiti wird regelmäßig ein sorgfältiges Backup durchgeführt. Dennoch können Datenverluste nicht ausgeschlossen werden. Wenn das PM Unternehmen Plattform-Daten an Meneiti überträgt oder auf der Plattform hochlädt, unabhängig von ihrer jeweiligen Form, soll das PM Unternehmen Backup-Kopien erstellen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertrag beendet wird. Sofern keine gesetzlichen Verpflichtungen zur Speicherung bestehen, wird Meneiti keine Kopie der Daten behalten.
19.3 Meneiti gewährleistet keine minimale Speicherkapazität für das Unternehmens-Konto. Meneiti behält sich das Recht vor, das Datenvolumen für Datenuploads vorläufig oder dauerhaft zu beschränken, insbesondere wenn dies aus technischen oder Gründen der Nutzungsfreundlichkeit erforderlich ist, zum Beispiel um die Dienste aufrechtzuerhalten oder zu optimieren.
20. Keine Exklusivität
Die Parteien vereinbaren keine Exklusivität. Meneiti kann jederzeit mit anderen PM Unternehmen oder Dritten Verträge über die Dienste abschließen und von diesen zur Verfügung gestellte Medizinische Informationen auf der Plattform veröffentlichen und Veranstaltungen einzustellen.
21. Nennung und Werbung
21.1 Das PM Unternehmen berechtigt Meneiti das PM Unternehmen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Plattform mit Darstellung des Logos des PM Unternehmens öffentlich nennen, z.B. in sozialen Medien oder als Referenz auf der Homepage. Etwaige erforderliche Nutzungsrechte räumt das PM Unternehmen Meneiti ein und Meineiti nimmt diese an.
Darüber hinausgehende Werbemaßnahmen durch Meneiti erfordern die vorherige Zustimmung des PM Unternehmens, die nicht aus unvernünftigen Gründen verweigert werden darf.
21.2 Dem PM Unternehmen ist es erlaubt Werbung für die Plattform zu machen, sofern sie das Logo, Bildmaterial usw. verwenden, das Meneiti den PM Unternehmen über die Plattform zur Verfügung stellt ("Werbematerial"). Darüberhinausgehende Werbemaßnahmen erfordern eine Absprache mit Meneiti.
Meneiti übernimmt keine Verantwortung für das Werbematerial oder Werbung des PM Unternehmens für die Plattform, wenn ein PM Unternehmen das Werbematerial falsch abbildet oder unwahre Aussagen trifft und damit Rechte Dritter verletzt.
22. Kommunikation
Das PM Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass ab der Registrierung der Plattform jegliche Kommunikation zwischen Meneiti und dem PM Unternehmen ausschließlich in elektronischer Form über den Kommunikationsbereich der Plattform und per E‑Mail an info@orangesalamander.com stattfindet, soweit sich nicht ausdrücklich aus diesen AGB oder aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes ergibt.
23. Schlussbestimmungen
23.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden oder die AGB eine Lücke enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Im Übrigen werden Meneiti und das PM Unternehmen anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.
23.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form (§ 126a BGB) und die Textform (§ 126b BGB) sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Entgegen § 127 Abs. 2 BGB reichen zur Wahrung der Schriftform die telekommunikative Übermittlung oder ein Briefwechsel nicht aus.
23.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie andere vorgedruckte Bestimmungen auf Schreiben beider Parteien finden keine Anwendung.
23.5 Diese AGB und ihre Auslegung sowie sämtliche mit ihnen im Zusammenhang stehenden außervertraglichen Schuldverhältnisse unterliegen dem deutschen Sachrecht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
23.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich seiner Wirksamkeit ist Stuttgart.
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Stand: 01.10.2023
*Die in den Beiträgen gewählten Formen beziehen sich immer auf alle Geschlechter.